Informationen zum Datenschutz
Das vorher sicher gelaubt mTAN-Verfahren beim Online-Banking ist von Betrügern ausgetrickst worden. Die unbekannten Täter erbeuteten hierbei Summen von bis zu 200.000 Euro.
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Süddeutsche.de: Bundesweite Betrugsserie im Online-Banking
Die deutsch-österreichische Firma Rieder Smart Elements in Kolbermoor wurde von einem dreisten 42-jährigen Chinesen ausspioniert. Mit einer Minikamera am Gürtel filmte der Mann bei einer Werksführung den gesamten Produktionsablauf der Firma.
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OVB-online: Spion aus China in Kolbermoor
Die Deutsche Bahn hat Mitarbeiter und deren Angehörige ohne konkreten Tatverdacht überprüft. Dabei ging es um eventuelle Verbindungen zu Lieferanten oder um Verbindungen zu Scheinfirmen, über die sich Mitarbeiter selbst gewinnbringende Aufträge verschafft haben könnten. Dies stellt laut Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix „erhebliche Verstöße gegen das Bundesdatenschutzgesetz“ dar.
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heise.de: Datenschutzverstöße kommen Deutsche Bahn teuer zu stehen
Bei einem Teil der Europcar Autovermietung GmbH Flotte wurden hochwertige Mietwagen mit unzulässiger GPS-Ortung ausgestattet. Dadurch konnten Datum, Zeit und Standorte sowie die Geschwindigkeit der Fahrzeuge ohne Wissen der Mieter erfasst werden. Dies stellt eine unzulässige Erhebung von personenbezogener Daten dar, die mit einem Bußgeld in Höhe von 54.000 Euro geahndet wurde.
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Datenschutz-Hamburg: Unzulässige GPS-Ortung
Googles Street-View-Autos sammeltn aus W-Lan-Hotspots unerlaubt Informationen von Nutzern. In den Jahren 2008 bis 2010 speicherten die Fahrzeuge, die Aufnahmen für Googles Straßen-Atlas Street View anfertigten, unverschlüsselte Informationen aus W-Lan-Netzen.
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Fokus.de: Bußgeld gegen Google
Insgesamt 25 Klauseln des Internetriesen erklärt das Landgericht Berlin für rechtswidrig. Damit haben Verbraucherverbände einen Sieg gegen Datenschutz- und Nutzungsbedingungen von Gooogle erzielt. Bisher ist das Urteil noch nicht rechtkräftig, da Google in Berufung gehen will.
Zu beanstanden haben die Verbraucherschützer 13 Klauseln im Datenschutz sowie 12 Bestimmungen in den Nutzungsbedingungen. Hierbei stehen im Vordergrund Formulierungen, die das Recht der Verbraucher einschränken bzw. wie und für was Google personenbezogene Daten verarbeitet.
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Berliner Morgenpost: Google unterliegt Verbraucherschützern
Gegenüber Verbrauchern trifft dies zu. Sogenannte „Cold Calls“, also Anrufe ohne vorherige Einwilligung des Angerufenen, sind nicht rechtens. Im geschäftlichen Umfeld reicht eine mutmaßliche Einwilligung. Es sollte also zumindest inhaltliche Verbindungen vom Anrufer zum Angerufenen geben, die nahelegen, dass der Angerufene ein Interesse an Werbeanrufen hat.
Für unverlangt zugesandte E-Mail-Werbung haftet der Geschäftsführer eines Unternehmens. Das Landgericht Berlin entschied, dass Geschäftsführer auch haften, wenn sie die Versendung nicht beauftragt haben, aber Kenntnis davon hatten und sie nicht verhindert haben.
Anlass für diesen Urteilsspruch war der Hackerangriff auf ein Unternehmen, in dessen Folge 180.000 Werbe-E-Mails verschickt wurden und einer der Empfänger auf Unterlassung klagte.
Dieser Unterlassungsanspruch gilt uneingeschränkt für alle unverlangt zugesandten E-Mails.
(Az. 15 S 1/11)
Der Bundestag hat das Widerrufsrecht für den Online-Handel geändert. Das neue Gesetz tritt zum 4. August 2011 in Kraft.
Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs EuGH vom 3. September 2009. Mit diesem wurden die deutschen Werteersatzvorschriften in Teilen für europarechtswidrig eingestuft.
Die neuen Regeln betreffen Online-Shopbetreiber.
Zwar gibt es eine dreimonatige Übergangsfrist bis zum 4.11.2011, es wird jedoch geraten, die Belehrung sofort zu ändern.
Der im August vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf sorgt weiterhin für Diskussionen an vielen Fronten. Da es sich um eine sehr komplexe Materie handelt, fordert der Bundesrat weiteren Beratungsbedarf. Er hat um Fristverlängerung für seine Stellungnahme zum Gesetzesentwurf gebeten.
In der Sitzung am 5. November 2010 hat der Bundesrat zum Regierungsentwurf über den Beschäftigtendatenschutz Stellung genommen. U.a. ist der Bundesrat dagegen, die permanente Beobachtung von Beschäftigtenarbeitsplätzen dauerhaft mit Videogeräten grundsätzlich zu verbieten. Offene Videoüberwachung in Pausen- und Ruheräumen sollte jedoch verboten werden.
