Das teilt das soziale Netzwerk mit. Bestehende Mitgliedschaften enden mit dem 30. April 2013. Eingestellte Bilder, Nachrichten, Links und sonstige Daten würden laut Angabe von SchülerVZ vollständig gelöscht.
Fristlose Kündigung eines Auszubildenden wegen Facebook-Äußerung
Mit Urteil vom 10.10.2012 -3 Sa 644/12- hat das Landesarbeitsgericht Hamm die Kündigung eines Auszubildenden, der sich über Facebook negativ über seinen Arbeitgeber geäußert hat, bestätigt. Dieser hatte unter anderem den Arbeitgeber als „Menschenschinder“ und „Ausbeuter“ und die zu verrichtende Arbeit als „dämliche Scheiße“ bezeichnet.
Das Gericht entschied, dass die daraufhin ausgesprochene fristlose Kündigung des Ausbildungsvertrages auch ohne vorherige Abmahnung gerechtfertigt sei, da es sich hierbei um massiv ehrverletzende Äußerungen handele, die den Arbeitgeber in einem extrem schlechten Licht erscheinen ließe. Dabei sei es ohne Bedeutung, dass der Auszubildende nicht verbal sondern im Netz getätigt habe. Die Lesbarkeit im Netz habe insoweit die gleiche Wertigkeit.
Es wurde ausdrücklich festgestellt, dass grobe Beleidigungen und Schmähkritik auch nicht durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sind. Wer derartige Äußerungen tätige müsse sich bewusst sein, dass mit der Billigung seines Verhaltens nicht zu rechnen sei und er sein Vertragsverhältnis aufs Spiel setze. Eine vorherige Abmahnung sei daher in dem hier vorliegenden Fall vor Ausspruch einer Beendigungskündigung entbehrlich.
Berliner Datenschutzbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit veröffentlicht seinen Bericht 2012
Der Berliner Datenschutzbeauftragte Dr. Alexander Dix hat seinen Jahresbericht 2012 vorgelegt.
Schwerpunktthema in dem über 200 Seiten langen Bericht ist unter anderem BYOD, „Bring your own device“. Der Datenschützer weist hinsichtlich der privaten Endgeräte zum einen auf Anforderungen wie eine notwendige schriftliche Vereinbarung zur Verwendung und zum anderen auf Gefahren hin, die durch neue Betriebssystemplattformen und den Einsatz von „Apps“ entstehen können.
Folgende weitere Themen stellt Dix zu Beginn des Berichtes in den Fokus:
– Funkzellenabfragen durch Strafverfolgungsbehörden
– Zehn Vorschläge zur Verbesserung der EU-Datenschutz-Grundverordnung
– Datenweitergabe durch Apothekenrechenzentren
– Vermeidbare Fehler bei Prüfungen durch die Aufsichtsbehörden.
Der vollständige Bericht kann unter folgendem Link eingesehen werden:
http://www.datenschutz-berlin.de/content/veroeffentlichungen/jahresberichte/bericht-12
