Wer als Arbeitnehmer die Erlaubnis erhalten hat, am Arbeitsplatz private E-Mail zu empfangen, kann nicht damit rechnen, dass das Telekommunikationsgesetz vom Arbeitgeber eingehalten werden muss. Das Arbeitsgericht Weiden entschied, dass bei arbeitsvertragswidrigem Verhalten der Arbeitgeber zur Kontrolle privater E-Mails berechtigt ist, wenn ein konkreter Verdachtsmoment zu Grunde liegt.
Hierzu ein Auszug zum § 32 Abs. 1 BDSG „… wenn zu dokumentierende tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht begründen, dass der Betroffene im Beschäftigungsverhältnis eine Straftat begangen hat, die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung zur Aufdeckung erforderlich ist und das schutzwürdige Interesse des Beschäftigten an dem Ausschluss der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung nicht überwiegt, insbesondere Art und Ausmaß im Hinblick auf den Anlass nicht unverhältnismäßig sind.“
(Arbeitsgericht Weiden, Aktenzeichen 3 Ga6/17)
