Laut einer Mitteilung der österreichischen Studentengruppe „Europe-v-Facebook“ möchte diese gegen den Facebook-Prüfbericht von der irischen Datenschutzbehörde gerichtlich vorgehen. In der Mitteilung heißt es, dass dieses Verfahren zu einem der größten Musterverfahren im Datenschutz werden könnte. Außerdem hätte es gute Chancen bis zum Europäischen Gerichtshof zu laufen.
Seit langer Zeit drängt die Gruppe auf einen verbesserten Datenschutz bei Facebook und hat diverse Anzeigen gegen Facebook eingebracht.
Die europäische Tochter von Facebook hat ihren Sitz in Irland. Seit dem Eingang der Anzeigen kümmert sich die irische Datenschutzbehörde.
Facebook habe zwar mittlerweile auf ein paar Kritikpunkte reagiert, indem z.B. die Gesichtserkennung abgeschaltet wurde und die Datenschutzrichtlinie geändert wurde, dies ist aber für die Studentengruppe bei weitem nicht genug. Sie glauben, dass ihre Anzeigen bei den Behörden nicht ausreichend bei der Prüfung berücksichtigt werden und dass die Iren „massiv vom gemeinsamen Rechtsverständnis der Europäischen Union“ abweichen würden.
Thilo Weichert, der schleswig-holsteinische Datenschützer, hat den Bericht bereits im September als nicht ausreichend kritisiert. Wichtige Fragen, wie die Verarbeitung von Cookie- und Social-Plugin-Daten, werden nicht beantwortet und es gebe keine rechtliche Prüfung der Datenverarbeitung.
Eine rechtskonforme Lösung der Behörde scheint nicht absehbar. Deshalb bereitet sich die Gruppe nach ihren Angaben nun auf ein Gerichtsverfahren gegen die irische Datenschutzbehörde vor. Nach Einschätzung der Studentengruppe benötigen sie hierfür allerdings 100.000 bis 300.000 Euro.
Man versucht nun, diesen Betrag unter anderem über die Spendenplattform „Gemeinsam für ernsthaften Datenschutz“, (https://www.crowd4privacy.org/) im Internet zu sammeln.
