Wiesbadener-Kreis

Nach einem Urteil des Landgerichtes Frankfurt (Urteil vom 18.02.2014, 3-10 O 86/12) muss auf die Verwendung des Webanalyse-Tools Piwik hingewiesen werden.

Ein Hinweis zur Verwendung von Piwik muss auch dann erfolgen, wenn alle Anonymisierungsfunktionen eingeschaltet seien, so urteilten die Richter des Landgerichtes.

Sollte der Hinweis zu Beginn des Nutzungsvorganges auf den Einsatz der Trackingsoftware nicht erfolgt sein, könnte dies zur Folge haben, dass der Betreiber der Website von Wettbewerbern abgemahnt wird.

Fragen Sie im Zweifelsfalle Ihren Datenschutzbeauftragten.

Denken Sie an den Datenschutz, wenn Sie ihr Smartphone oder Handy nutzen? Bestimmt nur selten! Das Unternehmen Blackphone möchte dies ändern und stellt den Datenschutz bei der Vermarktung ihrer Produkte in den Vordergrund. Telefon und Appstore sollen unbedingt datenschutzkonform sein. Allerdings wird der Appstore erst im Januar 2015 eröffnet.

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Mit einem offenen Brief an die Betreiber von App Stores setzt sich das Global Privacy Enforcement Network (GPEN) – ein informeller Zusammenschluss von Datenschutzaufsichtsbehörden auf der ganzen Welt – dafür ein, dass zu den von ihnen angebotenen Apps für Smartphones auch eine Datenschutzerklärung im App Store vorhanden ist. Dies sollte ausnahmslos für jede App gelten, die personenbezogene Daten verarbeitet.

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Die Ermittlungsbefugnisse von Polizei, Strafverfolgungsbehörden sowie der Nachrichtendienste wurden in den vergangenen Jahren erheblich ausgeweitet. Den Behörden stehen technische Maßnahmen zur Verfügung, die einen erheblichen Eingriff in die Privatsphäre der Betroffenen darstellt. So sollte z.B. die Mobilfunküberwachung nachvollziehbar und transparent in Berichten festgehalten werden. Die Datenschützer bemängeln jedoch die uneinheitliche und unzureichende Berichterstattungspflicht.

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Daten die unrechtmäßig übermittelt wurden oder auf andere Weise Dritten zur Kenntnis gelangt sind – darunter fallen Gesundheitsdaten, Daten zu Bank oder Kreditkartenkonten –  müssen die zuständigen Aufsichtsbehörden sowie die Betroffenen umgehend informiert werden. Dies gilt für alle Unternehmen die mit personenbezogenen Daten arbeiten.

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Zum §42a BDSG

„Persönlichste Daten zur täglichen Lebensführung sollten Versicherungen nicht zur Verfügung gestellt werden, nur um einen Preisvorteil zu erhalten“, so Ulrich Lepper, der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW.
Nach Presseberichten planen große Versicherungen in Deutschland, Fitness, Ernährung und Lebensstil ihrer Kunden zu analysieren. Kunden könnten dazu Daten über eine App an ihre Versicherung übermitteln, um Gutscheine und Rabatte zu erhalten.

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